Heute publiziert die Zentralschweiz am Sonntag die Ergebnisse einer von der NLZ in Auftrag gegebenen Umfrage zum Thema Integration. Morgen wird die NLZ auch darüber berichten. Die Parteien haben die Umfrageergebnisse seit Donnerstagabend und waren gebeten, Stellung zu nehmen.
Heute wird die Frage der Zustimmung zur Ausschaffungsinitiative thematisiert. Morgen wird es wohl die Frage der Einbürgerung auf Probe sein. Leider sind beide politische Forderungen aus völkerrechtlichen Gründen nicht wirklich umsetzbar. Leider deshalb, weil das Volk mit solchen politischen Vorstössen Irre geführt wird. Die Parteigänger, die an einer DV entsprechende Parolen fassen müssen, wissen dies. Sie sind viel besser informiert als die breite Masse. Daraus erklärt sich dann die Differenz zwischen Parteiparolen und Abstimmungsergebnisse.
Viel effizienter als Initiativen zur Ausschauffung und dergleichen ist das, was derzeit im Hintergrund oder etwas ausserhalb der öffentlichen Wahrnehmung geschieht: Nämlich dass man den weiteren Verbleib in der Schweiz zunehmend an den Nachweis von Integrationsbemühungen knüpft. Man kann der Politik vorwerfen, dass sie zu lange ein zu idealistisches Bild der Integration zeichnete, aber man kann ihr nicht vorwerfen, dass bei erkannten Problemen nicht gehandelt wird. Nur dauert es zwangsläufig seine Zeit, bis Massnahmen greifen.
Die Gefahr ist jetzt, dass gestützt auf solche Umfragen wieder Aktionitis betrieben wird. Und dass dabei die Versuchung, in Populismus zu verfallen, gross ist, braucht nicht speziell erwähnt zu werden. Dabei wird dann auch ausgeblendet, dass die klare Mehrheit der Befragten der Meinung ist, dass die Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz mehrheitlich gut integriert sind.
Integration ist heute eine Aufgabe des Staates. Fakt ist nämlich, dass der grosse Teil der Menschen, welche zugewandert sind, nicht mehr in ihre Heimat zurückgehen wird. Wenn wir also unsere Lebensqualität hier verbessern wollen und wenn wir die Probleme, die es halt manchmal tatsächlich gibt, auch angehen wollen, dann braucht es Massnahmen. Und Massnahmen gibt es nicht gratis. All jene nun aber, die einerseits populistisch gegen Ausländer hetzen, dann aber nicht bereit sind, die Mittel für deren bessere Integration zur Verfügung zu stellen, sind nicht konsequent.
Fazit: Wir brauche nicht weniger Integrationsanstrengungen, sondern mehr. Und in unserem eigenen Interesse finanzieren wir diese auch wo nötig und effizient. Wer als Zugewanderter dann aber Angebote nicht nutzt oder keine Anstrengungen unternimmt, der soll tatsächlich wieder in sein Heimatland gehen. Das regeln wir aber nicht mit völkerrechtswidrigen Ausschaffungsinitiativen oder Einbürgerung auf Probe, sondern mit klaren Bedingungen bei der Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.