In ihrer ersten Stellungnahme nimmt die Luzerner CVP den positiven Abschluss 2008 mit Genugtuung zur Kenntnis. Der Überschuss von 193 Mio. Franken zeigt, dass die finanz- und steuerpolitischen Weichen richtig gestellt wurden. Fraktionschef Guido Graf hält fest: „An der letzten Session hat die CVP Vorgaben für die weitere Finanzpolitik formuliert. Es freut uns, dass der Regierungsrat diese Vorgaben nahezu 1:1 übernimmt.“

Wie steht die CVP-Basis zum Bankkundengeheimnis? Die CVP des Kantons Luzern wollte es wissen und startete am Donnerstag eine Umfrage. 465 ausgewertete Rückmeldungen zeigen folgendes Bild: Die CVP-Basis hält am Bankgeheimnis für Schweizer Kunden fest. Bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug soll die Schweiz ausländischen Staaten aber Amtshilfe leisten. Und: Kaspar Villigers Einstieg als Verwaltungsratspräsident der UBS wird begrüsst.

Verzettelt über die ganze Stadt Luzern besitzt und mietet der Kanton Luzern Räumlichkeiten für die eigene Verwaltung. „Der Regierungsrat soll abklären, ob die kantonalen Dienststellen nicht in einem Neubau konzentriert werden können“ fordert CVP-Präsident Martin Schwegler. Die CVP rennt offene Türen ein. Die Idee ist konkreter als erwartet.

CVP-Kantonsrat Jakob Lütolf verlangt Brisantes: Die Bildungskosten sollen in Zukunft zur Hälfte vom Kanton und zur Hälfte von den Gemeinden getragen werden. Damit das Projekt für beide Partner und den Steuerzahler kostenneutral umgesetzt werden kann, müssen die Steuereinnahmen neu verteilt werden.

Der Luzerner Kantonsrat hat die Steuergesetzrevision 2011 beschlossen. Entlastet werden Familien, Mittelstand und Unternehmen. CVP-Fraktionschef Guido Graf ist von der Steuergesetzrevision überzeugt. Gleichzeitig formuliert er die kurz- und mittelfristige Finanzpolitik.