Seit rund 100 Tagen führen Sie die 46köpfigen CVP-Fraktion im Kantonsrat. Wie haben Sie sich eingelebt?
Die neue Art der politischen Arbeit gefällt mir. Es macht mir Freude, Verantwortung zu übernehmen. Ich fühle mich von der Fraktion getragen und spüre ein grosses Entgegenkommen von meinen Kolleginnen und Kollegen.

Wo haben Sie bei der Fraktionsarbeit angesetzt?
Mit meinen Fraktionsvizepräsidien Andrea Gmür-Schönenberger und Ludwig Peyer habe ich vor allem die organisatorischen Abläufe der Fraktion hinterfragt. Wir müssen die knappe Zeit, die uns zur Verfügung steht, optimal nutzen. Nur so können wir die Fülle von politischen Geschäften effizient und gut vorbereiten. Die Meinungsbildung in der Fraktion ist das eine. Ebenso wichtig ist die Kommunikation der Fraktionsentscheide gegen aussen.

Sprechen Sie die Lohndebatte im Kantonsrat an?
Die Debatte um die Erhöhung der Löhne der Staatsangestellten in der Novembersession 2009 war ein Beispiel. Mir wurde klar, wie gross die Erwartungen und Hoffnungen sind, die in die politische Arbeit der CVP gesetzt werden. Werden diese Erwartungen nicht erfüllt bzw. enttäuscht, ernten wir Kritik und Unverständnis. Da nützt es wenig darauf hinzuweisen, dass wir im Gegensatz zu den anderen Parteien eine konsequente Linie verfolgt haben – von der Kommissionssitzung über die Lohndebatte im Kantonsrat bis hin zur Sanierung der Luzerner Pensionskasse. Meine Erkenntnis ist, dass wir mit den verschiedenen Interessengruppen einen noch intensiveren Austausch pflegen müssen.

Im Januar hat die Regierung rund 40 Massnahmen vorgeschlagen, um das Ausgabenwachstum zu begrenzen. Was halten Sie vom Entlastungspaket 2011?
Es gehört zur Daueraufgabe eines Staates, seine Leistungen regelmässig zu hinterfragen. Um eine Neuverschuldung ab 2011 zu vermeiden, schlägt die Regierung nun Gegenmassnahmen vor. Wohlgemerkt: Auch falls sämtliche 40 Massnahmen umgesetzt werden, wachsen die Ausgaben zwischen 2009 und 2013 immer noch um über 186 Mio. Franken. Daher ist unredlich zu behaupten, der Kanton Luzern „spare“ und „baue Leistungen“ ab. Nichtsdestotrotz wird die CVP-Fraktion jede Massnahme kritisch bewerten und sich im Rahmen ihrer Sitzung vom 10. März definitiv äussern.

Nun haben sich 20 Fraktionschefs aus der Zentralschweiz zu Wort gemeldet. Sie fordern Luzern auf, die Hochschulen vom Entlastungspaket auszunehmen.
Das Ausgabenwachstum im tertiären Bildungsbereich ist sehr gross. Der Kostenanstieg bei der PHZ beträgt zwischen 2008 und 2012 10 Prozent, bei der Hochschule 16,5 Prozent und bei der Universität 28,3 Prozent. Die Reduktionen durch das Entlastungspaket sind bei diesen Kostensteigerungen bereits vollumfänglich eingerechnet!  Zudem: Die Forderungen der Fraktionschefs unterliegen einer grundsätzlichen Problematik: Wir befinden uns in einem Steuerwettbewerb mit den umliegenden Kantonen. Diese Kantone fahren eine Tiefsteuerstrategie und profitieren gleichzeitig von den Luzerner Leistungen. Bei der Finanzierung bzw. Abgeltung dieser Leistungen hingegen halten sich diese Kantone oftmals zurück. Der Kanton Luzern hat sich diesen Herausforderungen gestellt und sich in den letzen zehn Jahren dank einer konsequenten Finanz- und Steuerstrategie eine gute Position erarbeitet. Luzern ist als Wohnort und Arbeitsplatz wieder attraktiv.

In einer internen CVP-Umfrage sagten 82 Prozent von 450 Teilnehmenden, die laufende Rechnung des Kantons Luzern solle ausgeglichen abschliessen und neue Schulden seien zu vermeiden. Überrascht Sie diese Deutlichkeit?
Nein, das ist typisch schweizerisch. Man will faire Steuern und gesunde Finanzen. Der kommenden Generation will man auf gar keinen Fall Schulden hinterlassen. Als Konsequenz und Auftrag leite ich daraus ab, dass wir verpflichtet sind, die staatlichen Angebote kritisch zu hinterfragen. Das kann hier und dort sehr schmerzlich sein.

Der CVP wird zugetraut, das Miteinander zwischen Stadt und Land zu stärken. Diese Scharnierfunktion wird nicht einfacher, oder?
Das ist in der Tat so. Wir haben daher bereits 2007 vorgeschlagen, 80 Mio. Franken für Projekte zur Verfügung zu stellen, die den Zusammenhalt im Kanton stärken. Die Regierung will nun dieses Geld für Fusionen und für gemeindeübergreifende Zusammenarbeit verwenden. Das kann man so machen und ich habe sogar ein gewisses Verständnis für das Vorgehen der Regierung. Aber: Das ist nicht im ursprünglichen Sinne des Erfinders! Der Zusammenhalt im Kanton Luzern erschöpft sich nicht allein in Fusionen.

Apropos Zusammenhalt: Im Juni 2010 wird an der Urne über das Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts abgestimmt. Ihre Prognose?
Gegen dieses Rahmengesetz wurde von SVP und FDP das Referendum ergriffen. Es geht auf die Wahlen 2011 zu. Die Parteien versuchen sich im Parlament und bei Abstimmungen zu positionieren. Die CVP hat die Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre geprägt und gleichzeitig ihre soziale Verantwortung nicht vergessen. Insofern hoffe ich, diese Abstimmung gewinnen zu können.