Budget 2011

06. September 2010
Auf dem Weg der finanzpolitischen Tugend

Die kantonale Finanz- und Steuerpolitik der vergangenen Jahre bewährt sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Um als Arbeitgeber konkurrenzfähig zu bleiben, unterstützt die CVP Massnahmen beim kantonalen Besoldungssystem.

Die Finanz- und Steuerpolitik der vergangenen Jahre hat dazu beigetragen, dass der Kanton Luzern heute gut dasteht. Grossprojekte wie der Auf- und Neubau der Universität, die Tieferlegung der Zentralbahn oder der Schwanderholzstutz wurden realisiert oder stehen kurz davor. Gleichzeitig konnten die Schulden massiv abgebaut und die Steuerbelastung für Familien, Mittelstand und KMU-Betriebe gesenkt werden.

Ausgabenwachstum drosseln

Die CVP Kanton Luzern stellt fest, dass die Wirtschaftskrise nicht derart negativ auf die Staatsfinanzen durchschlägt, wie man es gemeinhin erwartete. Die Planzahlen bis 2015 zeigen aber, dass weiterhin eine hohe finanzhaushälterische Disziplin nötig ist. Fraktionspräsident Bruno Schmid meint dazu: „Mittelfristig liegt die politische Kunst darin, das Ausgabenwachstum zu drosseln. Zwar gehen wir von steigender Steuerkraft und steigenden Steuereinnahmen aus, aber das Kostenwachstum ist mindestens so gross.“ Auch wenn die Ausgaben gut im Griff gehalten werden müssen, gibt es Handlungsbedarf. In einzelnen Berufskategorien, z.B. bei der Polizei und bei den Gymnasiallehrern, zahlt der Kanton Luzern unterdurchschnittliche Löhne. Bruno Schmid: „Ich unterstütze den Vorschlag der Regierung, nicht nur allgemeine, sondern insbesondere auch individuelle Lohnanpassungen vorzunehmen. Diese Massnahme dürfte dazu beitragen, die Rekrutierungsschwierigkeiten in gewissen Bereichen zu mildern.“