Wird jetzt gespart oder entlastet?
Gestern konnten wir in der NLZ lesen, dass die SP deren 15 Vorstösse im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2011 der Regierung vorschlägt. Heute nehmen in der Sonntagsausgabe der NLZ FDP-Fraktionschef Albert Vitali und Nationalrat Pius Segmüller unter dem Obertitel "Luzerner Sparpaket" Stellung.
Einmal mehr fällt auf, dass der Konnext gemacht wird zwischen der kürzlich erfolgten Steuergesetzrevision und diesem Entlastungspaket. Natürlich ist es richtig, dass wenn die Steuergesetzrevision vom Luzerner Volk nicht angenommen worden wäre, der Druck, gewisse Staatsausgaben zu hinterfragen, kleiner wäre. Ebenso richtig ist aber, dass der Kanton Luzern trotz diesem Entlastungspaket plant, 2015 deren 180 Mio Franken jährlich mehr auszugeben als 2010.
Die gewählte Steuerstrategie des Kantons ist grundsätzlich erfolgreich. Es mag sein, dass wir bei der letzten Steuersenkung angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung vielleicht etwas gar forsch waren. Aber das Luzerner Volk trägt die Steuerpolitik des Katons ziemlich überzeugt mit. Zudem lässt diese Steuerpolitik auch in Zukunft ein erhebliches Ausgabenwachstum zu - vielleicht können wir gerade deswegen relativ optimistisch in die Zukunft planen. Wir können es uns erlauben, in fünf Jahren wie oben erwähnt 180 Mio Franken jährlich mehr auszugeben als heute.
Dieser Optimismus hat nun einen Dämpfer erhalten, weil nicht alle geplanten Projekte oder sich ergebende Entwicklungen finanziert werden können. Genau genommen muss der Kanton Luzern entscheiden, wo er mehr ausgibt. Er kann es einfach nicht überall. Ist das nun sparen, so wie wir das Wort gemeinhin verstehen? Kein einfacher Bürger käme doch auf die Idee, wenn er das Auto nicht kauft, das er eigentlich gerne hätte, weil eine teure Zahnbehandlung dazwischen kommt, deswegen von Sparen zu reden. Ich würde mir deshalb wünschen, dass man mit den Begriffen etwas sauberer umgeht.
Die nun folgende politische Diskussion muss nun aber zeigen, ob man alle von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen durchführen will. Eines mus man aber wissen: Jede Million, die mehr ausgegeben wird, bedeutet letztlich Schulden für die zukünftige Generation.
