Was heisst kluge Sozialpolitik?

Im 2004 von der CVP Kanton Luzern definierten Leitbild steht folgender Satz: Die Polititk der CVP ist den christlichen Grundwerten der selbstverantwortlichen Freiheit und der Verantwortung in der Gesellschaft verpflichtet.
Etwas konkreter ergibt dies folgende Grundhaltung: Wir wollen die Eigenverantwortung fördern. Weil wir aber in einer Gemeinschaft leben und gegenseitig Verantwortung haben, wissen wir aber auch um die Verpflichtung zur Solidarität den Schwächeren gegenüber. 

Kluge Sozialpolitik muss immer wieder die Frage beantworten, wieviel staatliche Umverteilung verträgt sich mit dem Anliegen, die Eigenverantwortung zu stärken? Den Anspruch, kluge Sozialpolitik zu betreiben, bedeutet auch zu erkennen, wann wirklich den Schwächeren geholfen wird und wann mit der Giesskanne Geld verteilt wird.

An den beiden am 13.6. zur Abstimmung kommenden Vorlagen können wir gut zeigen, was wir unter kluger Sozialpolitik verstehen.

Die Prämienverbilligungsinitiative lehnen wir ab, weil bei deren Annahme die Hälfte der Bevölkerung Verbilligungen erhalten würden. Diese Hälfte sind aber nicht mehr jene Schwächsten, denen wir gegenüber uns verpflichtet fühlen.  
Wir würden mit der Giesskanne Geld über den Mittelstand ausschütten, die dieser dann über Steuern wieder mitfinanzieren muss. Wir müssen die Gesundheitskosten auch nicht noch mehr sozialisieren, wir müssen sie senken! Wenn die Mehrheit der Bürger die Folgen von steigenden Krankenkassenprämien nicht mehr tragen müssen, dann wird es noch sehr viel schwieriger, im Gesundheitsbereich die nötigen Reformen hin zur Reduktion des Kostenwachstums vornehmen zu können.

Das Ja zum Gesetz über den gesellschaftlichen Zusammenhalt wird zwar offenbar weniger verstanden, ergibt sich aber aus unserer Grundhaltung heraus mindestens so logisch: Es verankert zentrale christlichdemokratische Werte wie eben Eigenverantwortung und Subsidiarität.
Für uns hat der Staat eine zentrale Rolle wenn es darum geht, die Schwächsten in der Gesellschaft zu integrieren und dafür zu sorgen, dass diese nicht auseinanderdriftet. Er hat aber eine nachrangige, eben eine subsidiäre Rolle. Diese Rolle wird am besten in einem kurzen und knappen Rahmengesetz definiert.

Die Wahltaktik und der Populismus FDP
Ärgerlich für uns ist, dass dieses Gesetz mit 99% Wahrscheinlichkeit nur aus wahltaktischen Überlegungen bekämpft wird. Wären 2011 keine Wahlen und die FDP nicht in einer schlechten Form, dann hätten sie aus diesem einfachen aber nützlichen Rahmengesetz nicht ein Sinnbild für überbordende Gesetzesflut gemacht, das sie nun in bester populistischer Manier bekämpfen müssen. Wäre die FDP ehrlich, würde sie eingestehen, dass dieses Gesetz auch die liberale Grundhaltung im Bereich Gesellschafts- und Sozialpolitik befriedigt.
In ein Rahmengesetz kann natürlich immer viel interpretiert werden, deshalb ist es leicht zu bekämpfen. Wer aber ein Wirtschaftsförderungsgesetz, ein Kulturförderungsgsetz oder ein Tourismusförderungsgesetz unterstützte, der ist nicht konseqent, wenn er jetzt gegen das Gesellschaftsgesetz antritt.

Wir sagen ja zum Gesetz über den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil der Staat in diesem Bereich eine Verantwortung hat und nötigenfalls handeln können muss. Nötig ist ein Handeln dann, wenn die Eigeninitiative und die Selbsthilfe nicht reichen. Dazu braucht es aber eine Gesetzesgrundlage, welche das neue Gesetz in der richtigen Form liefert.

Deshalb gilt die Gleichung: Ja zum ZufG, Nein zur Prämienverbilligungsinitiative = Kluge Sozialpolitik