Wahlkreisverbund bedeutet Sitzgarantie für das Entlebuch!
Die SVP geht mit falschen Behauptungen und abenteuerlichen Prophezeiungen auf Unterschriftenfang für das Referendum gegen den Wahlkreisverbund Willisau-Entlebuch. Als Mitglied der damaligen Spezialkommission des Kantonsrates möchte ich ein paar Punkte klären.
Laut Bundesgericht sind Wahlkreise, in welchen mehr als 10% der Stimmen zu Erringung eines Mandates notwendig sind, mit dem Proporzgedanken unvereinbar und daher verfassungswidrig. Im Wahlkreis Entlebuch braucht es gegenwärtig 12.5% der Stimmen zur Erringung eines Mandats. Eine Wahlbeschwerde hat daher eine sehr hohe Erfolgschance. Die Spezi-alkommission zur Neueinteilung des Kantons fand daher in der Form des Wahlkreisverbundes eine rechtskonforme, zukunftsfähige Lösung unter Wahrung der Identität der Wahlkreise Willisau und Entlebuch.
Was bleibt und was ändert in einem Wahlkreisverbund? Nach wie vor wählen die Entlebucher und Willisauer Stimmberechtigten auf je eigenen Wahllisten ihre eigenen Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Beide Regionen bleiben eigene Wahlkreise. Es wird also nie ein Willisauer Kantonsrat den Entlebuchern vor die Nase gesetzt oder umgekehrt! Neu ist lediglich, dass die Mandatsverteilung auf die Parteien aufgrund der Gesamtzahl der Stimmen und der total zu vergebenden Sitzen in beiden Wahlkreisen (Entlebuch und Willisau) vorgenommen wird. Dadurch senkt sich die Wahlhürde im Entlebuch von heute 12.5% auf neu ca. 5%. Eine von der Kommission angeordnete Rechensimulation der Wahlen 2007 ergab, dass es keine Mandatsverschiebung gegeben hätte. Mit Blick auf die ähnliche parteipolitischen Kräfteverteilung in den Wahlkreisen Entlebuch und Willisau ist eine solche Verschiebung auch 2011 nicht zu er-warten.
Im übrigen gibt auch ein Rechtsgutachten, welches die damalige Kommission in Auftrag gegeben hat, grünes Licht für das neue System. Es ist bedauerlich, dass jetzt die SVP - die ja auch in der Spezialkommission vertreten war - wider besseres Wissen plötzlich das Gegenteil behauptet.
Der Wahlkreisverbund bedeutet letztlich nichts anderes, als eine Sitzgarantie für die Entlebucher Kantonsratsvertretung! Durch das sture Festhalten am verfassungswidrigen status quo nimmt die SVP bewusst in Kauf, dass gerade das eintreten kann, vor was sie zu Recht eindringlich warnt, nämlich ein durch Gerichtsentscheide provozierter, unüberschaubarer Grosswahlkreis ohne Sitzgarantie für das Entlebuch. Ich bitte also dringend, vor der Unterschrift unter dieses unnötige Referendum, dies zu bedenken.
