Sicherheitsdirektorin Schärli prescht vor

Vorabinformation: Der Personalbestand bei der Polizei soll in den nächsten Jahren um 40 Stellen ausgebaut werden. Das hat der Kantonsrat im Juni 2008 beschlossen.

Am vergangenen Donnerstag nun wurde eine Studie zum Thema Sicherheit publiziert. Auftraggeberin der (kantonalen) Umfrage ist die Kantonspolizei und damit Frau Schärli, die Sicherheitsdirektorin. Die Hauptaussage der Studie: „Die Luzerner Bevölkerung fühlt sich weiterhin in hohem Masse sicher“. Losgelöst von dieser Hauptaussage verfolgt die Sicherheitsdirektorin mit der Studie ein anderes politisches Kalkül. Sie ritzt das Kollegialitätsprinzip, indem sie der Arbeit und Kommunikation der Gesamtregierung vorgreift.

Hintergrund: Die Regierung schnürt zurzeit ein Entlastungspaket. Es geht nicht etwa darum, CHF 35 Mio. zu „sparen“ (der gestrige NLZ-Kommentar auf Seite 21 irrt), sondern das Ausgabenwachstum zu „bremsen“ und um CHF 35 Mio. „einzuschränken“. Dieser Auftrag ergibt sich aus dem Finanzleitbild, das sich der Kanton Luzern vor einigen Jahren gab. Ein Ziel dieses Leitbildes ist es, einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent zu haben. Vereinfacht gesagt: Der Kanton Luzern soll grundsätzlich keine neuen Schulden machen.

Das ist der Wissenstand aller Interessierten. Niemand weiss, mit welchen Vorschlägen die Regierung das Ausgabenwachstum etwas zu bremsen gedenkt. Es ist davon auszugehen, dass alle Departemente ihren Beitrag an das Paket leisten müssen. Wie gelegen kommt in diesem Moment eine Sicherheitsstudie, die man selber in Auftrag gegeben hat. Mit Hinweis auf die Studie (bzw. auf einen Teilaspekt der Studie) macht die Sicherheitsdirektorin öffentlich, dass sie eigentlich keinen Beitrag an den Entlastungspaket leisten will.

Nur mal theoretisch angenommen, die "Luzerner Polizei" werde in den nächsten Jahren nicht um 40, sondern um 32 Stellen ausgebaut. Wäre das ein „Abbau“ der heutigen Leistung? Wäre das bei der Polizei „gespart“, so wie es Frau Schärli kommuniziert und die NLZ kommentiert? Ich überlasse die Antwort Ihnen!