Schweiz in der Krise
Die Finanzkrise lässt die Schweiz nicht los, im Gegenteil sie deckt immer wieder neue Probleme auf. Der Datenklau und die Weitergabe von Bankdaten mit möglichen Steuerhinterziehungen an Deutschland zeigen, dass die Finanzwelt alles andere als heil ist. Wir loben zwar unser Bankgeheimnis und stehen immer noch dazu. Gleichzeitig versuchen wir auf alle Arten Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu beschreiben, was für Laien kaum nachvollziebar ist. Zudem ist dieser Unterschied den betroffenen Ländern ziemlich egal. Sie erwarten nämlich nur, dass ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem Land die Steuern bezahlen. Und dies erwarten sie zu recht.
Seit bekannt ist, dass Deutschland diese Bankdaten kaufen will, herrscht in der Schweiz Aufregung. Niemand weiss, woher diese Daten kommen und wen es betrifft. Bundesrat Merz verkündet, dass er telefoniert, Resultate wird er wohl kaum bringen. Einzelne Mitglieder des Bundesrates äussern sich negativ gegen Deutschland und verurteilen das Vorgehen - allerdings, ohne dass der Bundesrat vorher dies besprochen hat. Nur die Bundespräsidentin verhält sich zurückhaltend und möchte zuerst die Fakten prüfen.
Während dieser ganzen Diskussion wurde ich einmal mehr bestätigt, dass der Bundesrat wirklich ein Krisenmanagement braucht und zwar möglichst schnell. Ich habe dies in meinem Vorstoss in der vergangenen Session gefordert. Mit der Motion 09.4132 fordere ich den Bundesrat auf, Krisen zu koordinieren, um besser und schneller handeln zu können. Die Antwort des Bundesrates steht noch aus. Ich warte gespannt darauf, ob der Bundesrat in dieser Hinsicht bereit ist etwas zu verbessern. Aus meiner Sicht wäre hier Handeln dringend angesagt.
