Luzerner Finanzpolitik: Die falschen Instrumente zur falschen Zeit

Als Luzerner traut man zuerst seinen Ohren nicht: Schelte aus den Zentralschweizer Kantonen wegen Luzerner Steuerwettbewerb und Ausgabedisziplin? Gewohnt sind wir uns ja anderes: es hiess immer, die Luzerner lebten über die Verhältnisse, wir seien selber schuld, dass wir die höheren Steuern bezahlen usw. Gekrönt wurde dies noch von der langjährigen Weigerung, sich an den Leistungen zu beteiligen, von denen munter profitiert wurde und immer noch wird. Erst unter dem angedrohten NFA-Bundeszwang kam eine Beteiligung an einer beschränkten Auswahl an Aufgaben zu Stande.

Nun ist die Luzerner Politik aber nicht ganz unschuldig an der kommunikativen Schieflage. Die Regierung, genauer der Finanzdirektor muss sich einige kritische Fragen stellen lassen:

Warum wurde dem Kantonsrat 2008 ein IFAP 2009 - 2013 unterbreitet, der eine finanzpolitisch inakzeptable Perspektive bot, und daher im Auftrag des Kantonsrats mündete, eine überarbeitete Version vorzulegen? Diese Diskussion wurde dann im Mai 2009 geführt, ausserhalb jeder Budget- und Planungsdiskussion.

Warum wurde dem Kantonsrat mit dem IFAP 2010 erneut eine Planung präsentiert, die eine Entwicklung jenseits aller finanzpolitischen Vorgaben prognostizierte? Notabene mit einem krass überproportionalen Wachstum der Ausgaben. Wurde da die Hausaufgabe nicht erledigt, die in der Verwaltung zwingend zu leisten ist, BEVOR die politische Diskussion geführt werden kann?

Wie kommt man schliesslich auf die Idee, anstelle klarer Wachstumsvorgaben innerhalb von Budget- und IFAP-Prozess, ein sogenanntes „Entlastungspaket“ (in der öffentlichen Wahrnehmung ein „Sparpaket“) zu entwickeln, das eigentlich nichts nachholt als die verpasste Planungsrunde? Mit dem Ergebnis notabene, dass noch immer in fast allen betroffenen Bereichen ein Wachstum (!) geplant ist – mittlerweile aber als „Sparübung“ in den Köpfen unserer Kollegen in der Zentralschweiz angekommen?

Ich vermisse eine klare finanzielle Führung des Kantons Luzern. Durch den unsachgemässen Einsatz guter Instrumente verludert die Diskussion. So sollen wir in der kommenden Woche am gleichen Tag, an dem der Rechnungsabschluss präsentiert wird, unsere Haltung zum Entlastungspaket definieren. Das ist politisch schwer zu verkaufen. Es wäre hilfreich, wenn die Diskussion wieder in vernünftige Bahnen gelenkt wird: Budget und IFAP sind im Herbst in geeigneter Qualität und mit den notwendigen Massnahmen vorzulegen, zu diskutieren und zu entscheiden. Im Frühjahr wird jeweils Kassensturz gemacht und es werden die Weichen für den Herbst gestellt.