Liberale Widersprüche

Die FDP hat sich neuerdings dem Kampf gegen unnötige Gesetze verschrieben. Dabei hat sie sich das im Kantonsrat in Beratung befindliche „Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes“ ausgesucht. Kantonsrätin Angela Pfäffli setzt sich an vorderster Front für ein Referendum des noch nicht fertig beratenen Gesetzes ein, obwohl zwei der drei FDP-Mitglieder in der vorberatenden Kommission (GASK) in der Namensabstimmung im Kantonsrat anlässlich der ersten Leistung Ja gestimmt haben.

Als Argument liest man, der Staat könne den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht verordnen und der Staat könne in diesem Beriech gar nichts ausrichten.

Darüber, ob dieses Gesetz nötig ist oder nicht, lässt sich getrost politisch debattieren. Seltsam mutet nun aber an, dass dieselbe Angela Pfäffli beinahe gleichzeitig mit der Referendumsankündigung in einem Leserbrief im Willisauer Boten staatliche Zensurmassnahmen und Verbote bei Videospielen und Internetkonsum von Jugendlichen verlangt. Diese Massnahmen hätten zwangsläufig neue Gesetze mit fraglicher Wirkung zur Folge. Entsprechen solche Ideen tatsächlich freisinnigen Staatsverständnis? Wäre nicht eher das umstrittene Gesetz dafür geeignet, unsere Gesellschaftsprobleme zu bekämpfen?

Für mich ist es ein Widerspruch, einerseits ein Gesetz zu bekämpfen, welches mit einem innovativen Ansatz den gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Thema macht, anderseits aber gleichzeitig neue Zensur- und Verbotsgesetze mit bekannt zweifelhafter Wirkung zu fordern.


*Ludwig Peyer, CVP Kantonsrat Willisau, ist Miglied der Kommission für Gesundheit und Soziales (vorberatende Kommission)