Lesen ist der Studis Sache nicht!
Heute liest man in der NLZ, dass die Gruppierung „StudentInnen für Grundrechte“ den Prüfungsauftrag aus Reihen der CVP ablehnt, Veranstalter von Grossanlässen künftig an den anfallenden Sicherheits- und Poizeikosten mitzubeteiligen.
Der Vorstoss der CVP sei ebenso populistisch wie unüberlegt. Eine gründliche Klärung der Sachverhalte scheine die Partei nicht verfolgt zu haben, schreibt die Gruppierung gemäss Onlineportal znews. Die CVP werfe dabei diverse Anlässe wie zum Beispiel Sportanlässe oder Kundgebungen aller Art in einen Topf. Das sei eine „abstruse Idee“. Offenbar hat es die Gruppierung versäumt oder als unnötig erachtet, den Vorstoss im Wortlaut nachzulesen.
Ob es grundsätzlich „abstrus“ ist, Mitverantwortung einzufordern, ist der politischen Beurteilung überlassen. Abgesehen davon ist der Vorstoss abwägend als Prüfungsauftrag („Es ist zu prüfen, …“) formuliert. Er wird auch den unterschiedlichen Ausrichtungen und Eigenheiten von Anlässe gerecht. Keine Rede kann davon sein, dass alle Veranstaltungen in den gleichen Topf geworfen würden. Im Gegenteil, geschrieben steht: „Je nach Art des Anlasses setzt die zuständige Bewilligungsbeshörde die Höhe der abzugrenzenden Garantie beziehungsweise Bürgschaft […] fest.“
Die politische Auseinandersetzung um Themen ist in jedem Fall zu begrüssen. Mindestens ebenso zu begrüssen wäre es, wenn die Diskussion auf Grundlage von Tatsachen geführt werden könnte.
