Entlastungspaket fordert Nachbarkantone heraus

Gestern Abend erreichte unser Fraktionspräsident ein Email aus Zug, dem ein Brief an allle Luzerner Kantonsräte beigelegt war, unterzeichnet von rund 20 Fraktionspräsidenten der Parlamente der Innerschweizer Kantone. Auch die Medienmitteilung wurde zugestellt.

Die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten der umliegenden Kantone formulieren den Wunsch, die im Entlastungspaket 2011 vorgesehenen Kürzungen zulasten der Zentralschweizer Hochschulen zu verzichten.  Sie verweisen darauf, dass mit den geplanten Kürzungen offenbar aufgrund der geltenden Finanzierungsregeln auch ihre Beiträge gekürzt würden müssten und deshalb nichts mehr als die Existenz einzelner Bildungsinstitutionen in Frage gestellt werden.

Das Vorgehen, die Geschlossenheit der Fraktionspräsidien und die Deutlichkeit der formulierten Erwartungen überrascht tatsächlich. Entsprechend müssen die Kantonsräte das Anliegend ernst und genauer unter die Lupe nehmen. Es gilt zuerst zu prüfen, ob die im Schreiben gemachten Aussagen so stimmen. Einstweilen können wir nur darauf hinweisen, dass das Entlastungspaket ja einzig den Versuch macht, das Ausgabenwachstum in gewissen Bereichen zu bremsen. Im tertiären Bildungsbereich hat der Kanton Luzern in den letzten Jahren enorm investiert und die Ausgaben werden weiter steigen. Hier die Entwicklung etwas zu bremsen ist grundsätzlich legitim.

Das Vorgehen unserer Nachbarn ist aber auch Anlass einmal darüber nachzudenken, weshalb es soweit gekommen ist. Und am Anfang der Entwicklung steht letztlich die Tiefsteuerstrategie eines Teils der innerschweizer Kantone. Damit wurde der Steuerwettbewerb unter den Kantonen massiv angeheizt und der Kanton Luzern musste nachziehen. Denn wir hatten jahrelang eine Abwanderung von gutverdienenden Personen aus dem Kanton Luzern in die Nachbarkantone am Vierwaldstättersee. Diese Entwicklung konnten wir in den letzten Jahren stoppen, bedingt aber, dass wir weiterhin steuerlich den Anschluss an die anderen Kantone halten können.

Inzwischen ist die ganze Region im internationalen Vergleich ein "Steuerparadies". Ich meine, es ist an der Zeit, dass die innerschweizer Kantone klären, wieweit sie ihre Steuerstrategie miteinander absprechen wollen. Denn es macht nun wirklich keinen Sinn, weiterhin den Steuerwettbewerb voranzutreiben, wenn die meisten Kantone sowieso schon international an der Spitze sind. Wenn die anderen Kantone von uns erwarten, dass wir bei den Ausgaben oder Investitionen auch die anderen Kantone berücksichtigen, dann dürfen wir umgekehrt auch erwarten, dass sie mitdenken, wie wir diese Ausgaben finanzieren. Je tiefer wir die Steuern aus Wettbewerbsgründen halten müssen, um so weniger Geld haben wir. Es schadet nicht, diesen Zusammenhang aufzuzeigen.