Ein Stromnetz für die Emmer Industrie?
Gestern überwies der Kantonsrat einen Vorstoss der CVP-Fraktion, mit dem der Regierungsrat aufgefordert wird, eine Strategie (einen sog. Planungsbericht) für die kantonale Stromversorgungs- und Industriepolitik zu erarbeiten. Der Regierungsrat soll einerseits die Ausgangslage der im Kanton Luzern tätigen Energiewerke im Vergleich zu den wichtigsten übrigen Energiewerken aufzuzeigen und andererseits skizzieren, mit welchen Mitteln der Kanton seinen Einfluss bei der Stromversorgung geltend machen und damit den Industriestandort Luzern sichern und stärken will.
Rückblende und Ausgangslage: Im Jahr 2006 wurde der kantonale Planungsbericht Energie verabschiedet. Zwischenzeitlich hat sich die Ausgangslage mit dem Erlass des eidgenössischen Stromversorgungsgesetzes 2007 grundlegend verändert. Mit dem neuen Gesetz ergeben sich für Bund und Kantone neue Aufgaben. Dazu gehören die Sicherstellung und Überwachung der Marktöffnung, des Wettbewerbs und des Service publics in der Elektrizitätsversorgung. Unter Service public ist die Sicherstellung einer flächendeckenden, ausreichenden, sicheren und preisgünstigen Stromversor-gung zu verstehen. In diesem Bereich haben die Kantone nach wie vor Aufgaben wahrzunehmen.
Die ersten Erfahrungen zeigen, dass die gewünschten Effekte der Marköffnung (noch) nicht spielen. Dies hat insbesondere für die energieintensiven Grossunternehmen im Kanton Luzern gravierende Folgen. Anstatt mit sinkenden, sind diese mit steigenden Strompreisen konfrontiert. Das verteuert die Produktionskosten und benachteiligt die Luzerner Industrie gegenüber Mitbewerbern in anderen Kantonen, die beim „lokalen“ Elektrizitätswerk günstigeren Strom einkaufen können. Diese Entwicklung stellt das Überleben des Industriestandortes Luzern insgesamt in Frage.
Dass die Auslegeordnung unverzüglich an die Hand genommen werden muss, zeigt auch das Schreiben der Arbeitsgruppe Strom (AGS), das gestern den politischen Parteien zugesendet wurde. In dieser Arbeitsgruppe sind energieintensive Unternehmen im Kanton Luzern organisiert. In diesem Schreiben kündigen die Emmer Mitglieder der AGS an, ein Gesuch für den Betrieb eines Industrienetzes auszuarbeiten und einzureichen. Ob ein Industrienetz machbar und finanzierbar ist und ob es insbesondere zur Stärkung des Industriestandortes beiträgt, kann ich zurzeit nicht abschätzen. Ich erhoffe mir, mit dem Planungsbericht die Grundlage zu bekommen, um solche Fragen beantworten zu können.
