Die CVP fordert ... ?

Es ist schon ein interessantes Erlebnis, wenn man als Präsident einer Partei am Sonntagmorgen aus der Zeitung liest, was die eigene Partei fordern soll. So geschehen heute, weil in er NLZ der von Kantonsrat vorbereitete Vorstoss über die finanzielle Mitbeteiligung der Veranstalter von Grossanlässen an den Sicherheitskosten. Getitelt wird dann: "CVP fordert: FC Luzern soll zahlen".

Bevor es nun Austritte von treuen FCL-Fans gibt oder sonstige Angriffe auf die Partei halte ich fest: Kantonsrat Hans Aregger hat diesen Vorstoss in seinem Namen eingereicht, einige CVP-Parlamentarierer haben mitunterzeichnet. Weder die Fraktion noch sonstige Parteiorgane haben aber darüber diskutiert und entsprechend eine Position beschlossen. Aus innerparteilicher Sicht handelt es sich also nicht um eine CVP-Forderung. Im Text kommt dies auch korrekt zum Ausdruck, aber im Titel halt nicht.

Das Anliegen als solches ist sicher berechtigt zu diskutieren. Natürlich wollen wir nicht, dass der FCL existenzielle finanzielle Probleme kriegt und so seine wichtige Rolle für unsere Region nicht mehr wahrnehmen kann. Aber es stellt sich durchaus die Frage, ob der Druck auf die Organisatoren von solchen Anlässen, gegen die eigenen randalierenden Fans effizienter vorzugehen, nicht erhöht werden soll. Generell stellt sich die Frage, ob es Sache des Staates ist, bei vielen Veranstaltungen, an denen auch viel Geld verdient wird, die Sicherheitskosten zulasten der Steuerzahler zu übernehmen. Es gilt auch hier zu klären, wieweit das Verursacherprinzip anzuwenden ist. Das Verursacherprinzip ist Ausfluss einer Dimension der Eigenverantwortung. Und dies ist bekanntlich ein zentraler Pfeiler der politischen Haltung der CVP.