Der Wettbewerb unter den Parteien
Die CVP ist seit wenigen Wochen daran, eine Motion zu erarbeiten, mittels der von der Regierung ein Planungsbericht über die Stromversorgungs- und Industriepolitik verlangt wird. Wir haben das entsprechende Ansinnen bereits angekündigt, die NLZ hat darüber im Zusammenhang mit der Ankündigung der IGEL-Volksinitiative berichtet. Diese Motion ist nun an der letzten Fraktionssitzung vom Mittwoch bereinigt worden und wird von Kantonsrat Adrian Bühler namens der CVP eingereicht.
Gestern Nachmittag gab es kurzzeitig eine gewisse Aufregung. Denn die FDP hat zum selben Thema offenbar auch eine Motion eingereicht. Sie will eine Standesinitiative, wonach beim Bund die Anpassung der Stromversorgungsgesetzgebung verlangt wird. Klar, dass wir sofort auch unsere Motion einreichen und dies den Medien mitteilen mussten. Denn wenn es zu einer Berichterstattung über die FDP-Motion gekommen wäre, ohne dass unsere diesbezügliche Anstrengungen erwähnt wird, wäre dies für uns natürlich ärgerlich gewesen. Aber die NLZ berichten in der Regel nicht über die Einreichung von Vorstössen.
Diese kleine Beispiel zeigt, wie die Parteien im Wettbewerb stehen: Es geht vorallem darum, das Thema zu besetzen. Dies passiert aber nicht dann, wenn ein Vorstoss eingereicht wird, sondern erst, wenn es eine Berichterstattung in den Medien gibt und folglich die Öffentlichkeit davon Kenntnis nimmt. Uns ist es gelungen, die Motion zum Planungsbericht öffentlich anzukündigen. Einstweilen hatten wir das Thema halbwegs besetzt. Die FDP hat nun reagiert und versuchte wohl ebenfalls, dieses aktuelle Thema zu besetzen. Nun, es scheint nicht gelungen zu sein. Wenn man heute das Regionaljournal um 07:30 hörte, dann stellen wir fest: Über unsere Motion wurde kurz berichtet. Die FDP-Motion wurde nicht erwähnt.
