Das Problem sind nicht unheilige Allianzen, sondern fehlende Geschlossenheit
Anmerkungen zu den Geheimgesprächen zwischen CVP, FDP und BDP
Die Zeitungen sind voll davon: Offenbar gab es Gespräche zwischen den Parteispitzen von CVP, FDP und BDP. Was genau Thema war ist unklar: Standen nun die Bundesratssitze oder die inhaltliche Zusammenarbeit im Vordergrund? Die SVP-Spitze reagiert geschickt und bezeichnet das Ganze als Versuch der Verlierer, die Macht zu erhalten. Auch dann, wenn die Parteien FDP und CVP Gespräche führen, gelingt es ihnen nicht einmal, die Deutungshoheit darüber zu halten. Da läuft doch in den internen Prozessen, in der Meinungsbildung zur Strategie und anschliessend in der Kommunikation einiges schief - unabhängig davon, ob die Gespräche hätten geheim bleiben sollen oder nicht.
Das Problem sind nicht die unheiligen Allianzen, sondern die eigene fehlende Geschlossenheit
Persönlich bin ich kein Anhänger vom Versuch, die eigene Schwäche über ein Zusammengehen mit der einem am nähesten stehende Konkurrenz zu überwinden. Zwar ist richtig, dass in Bundesbern die unheiligen Allianzen ihr Unwesen treiben. Ebenso klar ist aber auch, dass die fehlende inhaltliche Geschlossenheit der CVP und FDP dem geradezu Vorschub leisten. Letzteres gilt es m.E. prioritär zu bekämpfen. Das würde aber heissen, dass man den Blick nach Innen richten müsste. Man müsste einmal analysieren, wie die Parteiarbeit erfolgen, wie die Meinungsbildungsprozesse ablaufen müssen, damit am Schluss eine einheitliche Position resultiert.
Woher kommt die fehlende Geschlossenheit?
Ich kann mich erinnern, dass vor 2004 wir innerhalb der CVP Kanton Luzern viel mehr die Diskussionen darüber hatten, ob jemand eher links oder eher rechts stehe. Als wir dann aber begannen, unter Einbezug der Parteibasis das Leitbild zu entwickeln und die Positionspapiere zu erarbeiten, änderte sich dies. Heute ist die Frage, wer eher links oder eher rechts in der grossen Fraktion mit 46 Mitglieder steht, eine müssige. Sie wird praktisch nicht mehr gestellt. Ich führe dies vorallem darauf zurück, dass die einzelnen Positionen immer transparent und ergebnisoffen erarbeitet werden. Wenn aktuell die einzelnen Arbeitsgruppen die Positionspapiere überarbeiten, wissen wir nicht, was dabei herauskommt. Wir werden aber das, was vorgeschlagen wird, anschliessend über Basisbefragungen und Vernehmlassungen konsolidieren. Dann liegt der Ball bei der Parteileitung, anschliessend beim Vorstand und schliesslich bei den Delegierten. Alle, die wollen, können sich eingeben. Das eint und führt zu hoher Loyalität der einzelnen Position gegenüber.
Die zentrale Methode, zu mehr Einheitlichkeit zu gelangen, ist also das Arbeiten in sauberen Prozessen und unter Einbezug möglichst vieler Personen hin zur Entscheidfindung.
Ist die Position einmal geklärt, dann ist wichtig, dass sie nicht nur in Papier gegossen wird, sondern dass sie auch in die politische Diskussion des Parlamentes eingebracht wird. Und hier braucht es halt immer wieder jemand, der in Erinnerung ruft, welche Positionen die DV beschlossen hat. Es gilt die notorischen Gedächtnislücken immer wieder zu schliessen. Das geht nur, wenn die Partei- und Fraktionsexponenten überhaut selber wissen, was beschlossen wurde.
Eine weitere zentrale Bedingung für die Geschlossenheit ist also auch, dass die Verantwortlichen in der Partei wissen, was aktuell und früher beschlossen wurde. Sie müssen vom Willen beseelt sein, die Positionen auch dann zu vertreten, wenn sie nicht so herausgekommen sind, wie man es vielleicht wollte.
Ich habe leider nicht den Eindruck, dass solch letztlich banalen, aber fundamentalen Erkenntnisse bei der nationalen Parteiführung zum parteipolitischen Know How gehören. Solange dies aber der Fall ist, solange legen wir auch nicht die Basis, in der Mitte wieder zu erstarken.
