Bilanzreserve für die Bauernfamilien
Die Vorlage über die Schaffung einer Bilanzreserve zur Finanzierung der Begleitmassnahmen für allfällige Agrarfreihandelsabkommen ist im Moment im Nationalrat. Der Ständerat hat bereits drei Mal der jährlichen Rückstellung von rund 500 Mio. Franken aus Zolleinnahmen zugestimmt. Die CVP steht zu dieser Vorlage, weil eine Finanzierung der Begleitmassnahmen aus der Bundeskasse zu gegebener Zeit nicht realistisch ist. Sie würde an der Schuldenbremse und an der Dringlichkeit anderer Ausgaben wie, Sozialbereich, Gesundheitskosten, Armee scheitern. Mehrausgaben für die Landwirtschaft würden es sehr schwer haben. Mit der Schaffung der Bilanzreserve würden die Gelder zweckgebunden zur Seite gelegt. Damit kann Situationsgerecht auf sich öffnende Märkte reagiert werden. So zur Senkung der Kosten auf den Betrieben, wie zum Aufbau von Marktpotenzial im Hochpreissegment von Europa.
Ob ein Agrarfreihandel mit der EU umgesetzt wird oder nicht, das wird vom Verhandlungsergebnis und von der bis dahin bekannten Ausgangslage bei WTO und den diversen Freihandelsabkommen mit wichtigen Schwellenländern, wie Brasilien, Russland und China abhängen. Zudem wird das Volk über die Umsetzung eines Agrarfreihandelsabkommen mit der EU entscheiden können. Die Schaffung der Bilanzreserve ist für eine produzierende Landwirtschaft sehr wichtig. Es liegt an den landwirtschaftlichen Gremien, dies zu erkennen und bei den Nationalräten entsprechend zu Lobbieren.
Mit der Bilanzreserve wird Geld für Herausforderungen der Zukunft zur Seite gelegt. Man verhindert so eine Auseinandersetzung um zusätzliche Gelder aus der laufenden Rechnung des Bundes und ist keine Zusage an einen Agrarfreihandel mit der EU.
