Gemeinden, die eine aktive Alterspolitik machen, sollen bei der neuen Pflegefi-nanzierung nicht benachteiligt werden. CVP-Kantonsrat Franz Bucher will die Solidarität zwischen den Gemeinden wahren. Er schlägt vor, den Soziallastenausgleich um 10 Millionen aufzustocken.

Drei von vier Abstimmungsresultaten entsprechen den Parolen der Luzerner CVP. Mit der Ablehnung des Gesellschaftsgesetzes hat sich die Luzerner Bevölkerung dagegen ausgesprochen, die verschiedenen Gesetzesbestimmungen zur kantonalen Gesellschafts- und Sozialpolitik zu bündeln. Das gilt es zu akzeptieren.

CVP-Kantonsrat Ludwig Peyer setzt sich dafür ein, dass Identitätskarten wieder bei der Wohnortsgemeinde bezogen werden können. Auch auf Bundesebene laufen entsprechende Anstrengungen für eine Gesetzesänderung. Eine Rückkehr zum alten Recht ist bürgerfreundlich und entlastet zudem das stark in Anspruch genommene Passbüro in der Stadt Luzern.