Volk erteilt Verhinderungspolitik deutliche Abfuhr



abü. Die Zustimmung zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit konnte in dieser Deutlichkeit nicht erwartet werden. Das Resultat wertet die CVP als Absage an die parteipolitisch motivierte Verhinderungspolitik. Die Luzernerinnen und Luzerner wollen in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheiten keine unnötigen Risiken eingehen. Die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit ist ein pragmatisches Bekenntnis zum Bilateralen Weg. Der Kantonalpräsident Martin Schwegler wertet das Ergebnis auch als „SVP-Müdigkeit“. „Die Bürgerinnen und Bürger haben die Art und Weise des Abstimmungskampfes, die ewige Rechthaberei und dann das wehleidige Klagen über angebliche undemokratische Vorgänge langsam satt.“

Gemeindegesetz: Keine fremde Einmischung
Mit dem Ja zum Gemeindegesetz ist die neue Kantonsverfassung definitiv in der Luzerner Gesetzgebung angekommen. Nachdem die Luzernerinnen und Luzerner im Sommer 2007 einer neuen Kantonsverfassung deutlich zugestimmt hatten, sind mit dem heutigen Abstimmungserfolg auch die notwendigen Gesetzesanpassungen abgeschlossen. Die Zustimmung zum Gemeindegesetz bedeutet: Die Einwohnerinnen und Einwohner von beteiligten Gemeinden entscheiden selbständig und abschliessend über eine Fusion. Der Verein „GegenGrossluzern“ wird aufgefordert, seine laufende Verfassungsinitiative zurückzuziehen. CVP-Parteisekretär Adrian Bühler: „Das Luzernervolk hat sich nun innert kürzester Zeit zweimal überdeutlich für die uneingeschränkte Gemeindeautonomie ausgesprochen. Der Verein GegenGrossluzern ist gut beraten, diese demokratischen Entscheide zu respektieren!“ Das Luzernervolk wolle keine fremde Einmischung bei Gemeindeangelegenheiten, so Bühler.

Mehr Kompetenzen für die Polizei
Ja, die Luzernerinnen und Luzerner stören sich am Abfall! Leider waren weder private, noch staatliche Aufklärungskampagnen in den vergangenen Jahren erfolgreich, um das Phänomen „Littering“ in den Griff zu bekommen. Die Luzernerinnen und Luzerner wollen zusätzliche Massnahmen. Mit dem deutlichen Ja zu den Gesetzesanpassungen können Abfallsünder in Zukunft zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem erhält die Polizei mit der Wegweisung ist ein Mittel, um schwierige Konfliktsituationen auf öffentlichen Plätzen zu entschärfen. Die Polizei darf handeln, bevor die Situation eskaliert.