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Vorstoss im Kantonsrat

13. Oktober 2009
Veranstalter von Grosssanlässen an Sicherheitskosten beteiligen

Grossanlässe wie Fussballspiele und Demos benötigen oft ein grosses Aufgebot an Polizei- und Sicherheitskräften. Die Veranstalter sollen sich in Zukunft nach einem transparenten Schlüssel an den anfallenden Kosten beteiligen, fordert CVP-Kantonsrat Hans Aregger.

abü. Gemäss der Zusammenstellung der „Zentralschweiz am Sonntag“ kosteten die Einsätze der Stadtpolizei an den Heimspielen des FC Luzern in der Rückrunde der Saison 2008/09 knapp über eine Million Franken. Auf das Jahr hochgerechnet, entstünden der Stadt also Sicherheitskosten von über zwei Millionen Franken. Der grösste Teil dieser Kosten geht zu Lasten der Steuerzahler: Immerhin, der FCL bezahlt pro Jahr zirka 330’000 Franken daran (2 Franken pro Eintritt). Der FCL ist der einzige Verein im Kanton Luzern, der sich an den Sicherheitskosten beteiligt.

Mitverantwortung der Veranstalter
Eine Situation, die CVP-Kantonsrat Hans Aregger zu denken gibt. „Dass heute die Steuerzahler die Sicherheitskosten bezahlen müssen, ist nicht zu akzeptieren.“ Das widerspreche dem Grundsatz Eigenverantwortung und dem Verursacherprinzip. In einem Postulat fordert Hans Aregger und über 20 Mitunterzeichnende, dass die Mitverantwortung der Veranstalter griffiger gemacht werden muss. Aregger: „Es ist zu prüfen, in welcher Form die Bewilligung des Anlasses mit einer finanziellen Haftung für einen benötigten Polizeieinsatz zu koppeln ist.“ Die Höhe des Beitrages soll die Behörde anhand von Erfahrungszahlen aus anderen Einsätzen festlegen.

CVP-Basis steht hinter der Forderung
Wie steht die CVP-Basis zu dieser Forderung? Die CVP des Kantons Luzern wollte es wissen und startete eine Umfrage. Die Fragestellung lautete: „Sollen sich die Veranstalter von Grossanlässen mehr als bisher an den Sicherheitskosten beteiligen müssen?“ 556 ausgewertete Rückmeldungen zeigen ein deutliches Bild: Rund 57 Prozent der Teilnehmenden sagen „Ja“, 31 Prozent „eher ja“. Abgelehnt oder eher abgelehnt wird die Forderung von nur gerade 11 Prozent.

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Basiseinbezug in wichtigen Fragen

Die CVP hat in der Vergangenheit schon mehrmals zum Mittel der online-Umfrage gegriffen. „Die Vergangenheit zeigt, dass die CVP-Leute diese Umfragen sehr schätzen“ so Präsident Martin Schwegler. „Wir erreichen so auch eine bessere Bindung unserer Parteigänger an die Partei.“ Schwegler betont aber, dass die online-Umfragen nicht repräsentativ sind und nie die Qualität von DV-Entscheiden haben.

 
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