Die Steuergesetzrevision 2011, über welche das Luzerner Stimmvolk am 27. September abstimmen wird, ist laut CVP-Fraktionschef Guido Graf die logische Fortführung der erfolgreichen bürgerlichen Finanzpolitik der vergangenen Jahre: «Seit 2000 hat unser Kanton kontinuierlich die Steuern gesenkt und dabei die Schulden um über 70 Prozent reduziert.» Auch die Mehrzahl der Gemeinden habe die Steuern in der Vergangenheit gesenkt, ohne dass die Bevölkerung deswegen einen Nachteil erlitten hätte. Es gäbe absolut keinen Grund, vom eingeschlagenen Kurs abzudrehen: «Die Revisionen 2005 und 2008 haben bewiesen, dass Steuerentlastungen das Steueraufkommen unter dem Strich nicht schmälern, sondern vergrössern».

«Jetzt ist der Mittelstand dran»
Für SVP-Fraktionschef Guido Müller ist es an der Zeit, Mittelstand und Familien als tragende Säulen der Gesellschaft zu entlasten: «Wenn dadurch die Abwanderung einkommensstarker Personen gebremst und die Zuwanderung gefördert wird, kann der Staat seine Verantwortung gegenüber den Schwächeren der Gesellschaft besser wahrnehmen.» Ausserdem: «In den Familien wächst die nächste Generation von Luzernerinnen und Luzernern heran. Mit dem neuen Betreuungsabzug entlastet der Kanton alle Eltern – anders als der Bund auch jene, die ihre Kinder selber betreuen.» Für FDP-Fraktionschef Albert Vitali ist die Steuergesetzrevision 2011 «das beste Investitionsprogramm, das es im Moment gibt». Die Entlastungen bei den natürlichen Personen würden zu mehr Konsum und die Halbierung der Gewinnsteuer zu höheren Investitionen führen: «Der Kanton leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Stützung der Konjunktur, zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze und Lehrstellen.» Und genau das sei es, was die jüngere Generation interessiere, ergänzte die Jungfreisinnige Nadine Felder aus Inwil: «Wir Jungen brauchen keine Neidgesellschaft, wir brauchen Perspektiven. KMU, die alles daran setzen, Gewinne zu erwirtschaften, sollen belohnt werden. Dann fällt es ihnen auch leichter, Lehrabgänger weiterzubeschäftigen».

Nummer 1 bei den Unternehmen
Gewerbeverband-Direktor Werner Bründler wehrte sich dagegen, dass man im Zusammenhang mit den geplanten Steuerentlastungen von «Ausfällen» spreche: «Das vom Staat weniger eingezogene Geld ist nicht verloren, sondern kommt den Unternehmen zu Gute, die es ihrerseits wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückfliessen lassen.» Als künftige Nummer 1 bei der Besteuerung der Unternehmensgewinne habe der Kanton im Wettbewerb um Neuansiedlungen ausgezeichnete Karten in der Hand». Ausserdem führe der Steuerwettbewerb – empirisch belegt – zu einem Qualitätswettbewerb zwischen den Kantonen: «Wenn Bürger und Unternehmen ihre Wohn- bzw. Standorte bewusst auswählen können, zwingt das die Politik und die Verwaltung, eine gute Kombination von öffentlichen Leistungen und einer möglichst geringen steuerlichen Belastung anzubieten».