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Staatsrechnung 2008: 193 Mio. Franken Überschuss

25. März 2009
Regierung übernimmt CVP-Finanzpolitik

In ihrer ersten Stellungnahme nimmt die Luzerner CVP den positiven Abschluss 2008 mit Genugtuung zur Kenntnis. Der Überschuss von 193 Mio. Franken zeigt, dass die finanz- und steuerpolitischen Weichen richtig gestellt wurden. Fraktionschef Guido Graf hält fest: „An der letzten Session hat die CVP Vorgaben für die weitere Finanzpolitik formuliert. Es freut uns, dass der Regierungsrat diese Vorgaben nahezu 1:1 übernimmt.“

Die vorgelegten Zahlen sind erfreulich. Die von der CVP massgeblich geprägte Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre trägt Früchte. Der Regierungsrat schlägt vor, den Überschuss ins Eigenkapital zu überführen. Dieses Vorgehen hat Guido Graf namens der CVP in der vergangenen Märzsession gefordert. „So haben wir die Möglichkeit, in den wirtschaftlich schwierigen Jahren 2010 und 2011 von Reserven zu zehren. Mit den Überschüssen von heute wollen wir mögliche Schulden von morgen bezahlen.“ so Graf.

Konzentration auf das Wesentliche
Der gute Rechnungsabschluss ist kein Grund, übermütig zu werden. Gute Zahlen wecken auch allerlei Begehrlichkeiten. Guido Graf hebt den Warnfinger und appelliert an die Disziplin: „Regierung und Parlament sind nun gefordert, die Mittel gezielt einzusetzen und gemeinsam die wichtigen, nachhaltigen und zukunftsträchtigen Projekte zu definieren.“ Die CVP hat bereits kommuniziert, dass sie weitere Konjunkturprogramme ablehnt. Kantonale Konjunkturprogramme sind nicht die richtige Antwort auf die weltweite Wirtschaftskrise. Sie erzielen keine nachhaltige Wirkung.

Steuergesetzrevision stärkt Standort Luzern
Der ebenfalls vorgelegte Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) zeigt auf, dass die Steuergesetzrevision 2011 für den Kanton Luzern finanziell tragbar ist. Die CVP unterstützt es, Familien, Mittelstand und Firmen steuerlich zu entlasten. Dank diesen Massnahmen wird der Kanton Luzern nach durchstandener Krise besser aufgestellt sein als andere Kantone.

 
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