Die CVP Kanton Luzern hat sich zum Ziel gesetzt bis zum Sommer alle ihre Positionspapiere zu aktualisieren. Nachdem die CVP letztes Jahr ihre programmatischen Grundlagen in den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft sowie Klima und Energie verabschiedet hatten, drehten sich die Diskussionen in Egolzwil um Familie, Finanzen und Zuwanderung.
Familien stärken
Für die CVP ist klar, dass die Familien auf politischer Ebene noch immer nicht den Stellenwert haben, den sie aufgrund ihrer gesellschaftlichen Bedeutung eigentlich haben sollten. Die Familie sei die Basis der Gesellschaft, sagte Parteipräsident Martin Schwegler. „Familienmitglieder stehen sich gegenseitig bei und übernehmen füreinander Verantwortung. Deshalb hat der Staat ein Interesse daran, Familien zu unterstützen.“ Die CVP fordert deshalb eine regelmässige Überprüfung der Lasten für Familien sowie steuerliche Entlastungen. Weiter sind in Zusammenarbeit mit Schule und Wirtschaft genügend familienergänzende Betreuungsangebote zu schaffen. Bürokratische Hürden stehen diesem Ziel im Weg und müssen darum abgebrochen werden.
Keine Schuldenwirtschaft
In der Finanzpolitik setzt die CVP auf Nachhaltigkeit. „Eine Verschuldung zu Lasten kommender Generationen lehnen wir entschieden ab“, sagte Martin Schwegler. Stattdessen verfolgt die CVP das Ziel einer bürgernahen und schlanken Verwaltung. Der Steuerwettbewerb ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument, um die Ausgabendisziplin hoch zu halten. Indes darf der Steuerwettbewerb nicht überborden. Die CVP unterstützt darum einen wirkungsvollen Finanzausgleich – sowohl zwischen Kantonen als auch Gemeinden.
CVP-Ausländerpolitik: Fördern und Fordern
Bei der Zuwanderung politisiert die CVP nach dem Motto „Fördern und Fordern“. Bestehende Probleme mit Ausländerinnen und Ausländern sind entschlossen anzugehen. „Wer nicht bereit ist sich zu integrieren, hat keine Zukunft in der Schweiz“, stellte Martin Schwegler klar. Die CVP möchte dabei insbesondere höhere Anforderungen an die Sprache stellen. Aufenthaltsbewilligungen sollen wenn immer möglich an die Bedingung geknüpft werden, dass ein Sprach- und Integrationskurs besucht wird. Jene Migranten, die sich bemühen ein Teil der hiesigen Gesellschaft zu werden, dürfen dagegen auf Unterstützung zählen.
Fulminante Rede von Gerhard Pfister
Die programmatische Arbeit in Ehren: Den meisten Delegierten dürfte vor allem die Rede des Zuger Nationalrats Gerhard Pfister in Erinnerung bleiben. Der Wahlkampfleiter der CVP Schweiz zündete ein rhetorisches Feuerwerk, das in der Schweizer Politiklandschaft so nur selten zu hören ist. Die Leitlinie seiner Rede macht er gleich zu Beginn klar: „Wir müssen lernen zu provozieren.“ Die CVP wisse, die Schweiz sei das beste Land der Welt. Wer hingegen den Polparteien zuhöre, kriege einen ganz anderen Eindruck. „Für die SP besteht die ganze Wirtschaft nur aus Gaunern, der Wettbewerb richtet die Schweiz zu Grunde und der Sozialstaat ist schon lange futsch.“ An die Adresse der SVP sagte Gerhard Pfister: „Wenn ich der SVP zuhöre, besteht die ausländische Bevölkerung der Schweiz nur aus kriminellen Ausländern, werden wir gerade vom Islam überrollt und stehen kurz davor, dass wir vor lauter Minarette die Kirchtürme nicht mehr sehen. Überdies wünscht sich der Bundesrat nichts sehnlicher, als die Schweiz der EU zu verkaufen.“ Für Gerhard Pfister ist klar: „Der Missstand ist ein Wahlkampfknaller.“ Die CVP müsse im Wahlkampf Gegensteuer geben und aufzeigen, dass es der Schweiz gut gehe – und zwar dank der CVP. Zur Übermittlung diese Botschaft könnten Provokationen helfen, sagte Gerhard Pfister. Der Zuger Nationalrat hatte nicht wenige davon im Gepäck, so z.B. „Probleme lösen ist sexy“; „ohne die CVP geht die Schweiz zu Grunde“; „Vielfalt ist besser als Einfalt“; „die CVP besetzt mit einer Bundesrätin zwei Sitze im Bundesrat“; „CVP-Parlamentarier denken und handeln selbst“. Schliesslich gab sich der Wahlkampleiter der CVP zuversichtlich: „Die CVP wird die Wahlen gewinnen.“
Matterhorn, Sex and the City und James Bond
Einen Farbtupfer setzte die JCVP mit einigen ausgefallenen Fragen an die CVP-Regierungsratskandidierenden. Reto Wyss verriet, dass er das Matterhorn gerne mit Gesundheitsdirektor Guido Graf erklimmen würde – und spielte damit schelmisch auf den gemeinsamen Marsch auf den Napf von letztem Wochenende an. Esther Schönberger unterstrich ihre Verbundenheit mit der Serie „Sex and the City“ und sagte zur Plagiatsaffäre um den deutschen Verteidigungsminister zu Guttenberg: „Ich habe bereits nachgesehen, ob auch aus meiner Dissertation Teile in seine Doktorarbeit eingeflossen sind.“ Als Guido Graf auf sein Lieblingsauto (Aston Martin DB 5) und allfällige persönliche Parallelen zu James Bond angesprochen wurde, blieb im nur noch eine Antwort: „Bei dieser Frage passe ich“.
Raphael Kottmann neu in der Parteileitung
Schliesslich wählten die Delegierten ein neues Parteileitungsmitglied, nachdem Sepp Fischer aus Triengen seinen Rücktritt eingereicht hatte. An seine Stelle tritt Raphael Kottmann aus Mauensee. Der Lehrer und Berater ist diplomierter Landwirt und studierter Ingenieur-Agronom. Er verfügt zudem über einen Bachelor-Abschluss in Rechtswissenschaften.
