Tiefere Preise für Konsumenten und Abbau von Handelshemmnissen
Zusammen mit einer grossen Mitte-Mehrheit im Parlament habe ich der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in der Schweiz zugestimmt. Dieses Prinzip sieht vor, dass Importe von Produkten zugelassen werden, die im EWR-Raum rechtmässig in Verkehr gebracht wurden. Dies fördert den Wettbewerb unter den Herstellern und reduziert die Kosten für die Konsumenten. Gleichzeitig ist es mir jedoch ein grosses Anliegen, dass die einheimische Industrie nicht unter die Räder kommt. Mit dem angenommenen Vorschlag der WAK – Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats – können nun Schweizer Unternehmen ebenfalls nach EU-Standards produzieren.

Mehr Konsum dank fairen Steuern
Die Verbesserung des Problems der „Kalten Progression“ ist gegenüber dem Bürger gerecht. Hinter der gewählten Lösung – jährlicher Ausgleich der kalten Progression – kann ich voll und ganz stehen. Es ist insbesondere in der jetzigen wirtschaftlichen Situation  angebracht, dass das Geld schnell wieder an den Bürger zurückfliesst  (Einführung bereits 2010). Durch diese steuerliche Entlastung  wird dessen Konsumverhalten positiv beeinflusst und der Konsum ist bekanntlich eine wesentliche Stütze der Schweizer Volkswirtschaft.

Kein freiwilliger Militär- und Zivildienst…
Der Versuch der Linken, mit der „Parlamentarischen Initiative Freiwilliger Zivil- oder Militärdienst für Frauen und Männern“, die beiden Themen Militär und Gleichstellung miteinander zu verknüpfen, ist meines Erachtens nicht konstruktiv. Es bedeutet nicht nur eine Aushöhlung des Gleichstellungsgedankens, denn seit 2005 sind Männer und Frauen in der Armee gleichberechtigt. Eine Abschaffung des Militärzwangs für Männer würde auch die Anstrengungen um die Schweizerische Armee zunichte machen und somit die Sicherheit der Bevölkerung gefährden. Der Nationalrat ist meiner Empfehlung, diese Initiative abzulehnen, klar gefolgt.

…und Erhaltung ‚Chef der Armee’
Eine Parlamentarische Initiative der Rechten fordert die Abschaffung der Position ‚Chef der Armee’. Um die Verantwortung der Bereiche Planung, Ausbildung und Einsatz in einer Person zu vereinen, wurde diese Position überhaupt erst geschaffen. Ich denke, dass diese Initiative der SVP für unsere Armee untauglich ist. Momentan ist es vor allem notwendig, Ruhe und Stabilität in die Führung der Armee zurück zu bringen und sich auf die wesentlichen Themen und Anliegen der Armee zu konzentrieren.

Umstrittene Mission am Horn von Afrika
Die Schweizerische Unterstützung zur „Operation NAVFOR Atalanta“, gegen die Piraterie im Golf von Aden, erachte ich prinzipiell als sinnvoll und nötig, um Schweizer Interessen zu sichern. Es scheint mir jedoch fraglich, ob das Entsenden von Schweizer Soldaten der richtige Weg ist. Grundsätzlich sind unsere Armeeangehörigen zwar dazu durchaus ausgebildet, es besteht jedoch die Gefahr, dass ein Scheitern dieser Mission andere schweizerische Friedensmissionen unserer Armee gefährdet.

Umweltschutz und Ökostrom
Zusammen mit der CVP-Fraktion habe ich mich für die Annahme des„Gegenvorschlags zur Gewässerschutzinitiative“ nachhaltig eingesetzt. Dieser setzt sich nicht nur für die Umwelt, sondern auch für eine ökologisch sinnvolle Stromerzeugung durch Wasserkraft ein, welche für die schweizerische Stromunabhängigkeit unabdingbar ist. Wir haben damit einen echten Ausgleich zwischen Umweltschutz und umweltfreundlicher Wirtschaftlichkeit geschaffen.

Und zum Schluss: keine Experimente bei der Bundesratswahl
Ein Vorschlag aus der extremen Linken will die „Volkswahl des Bundesrates“ einführen und begründet dies damit, dass das schweizerische System für Europa atypisch sei. Ich  bin jedoch der Ansicht, dass eine Volkswahl nicht in unser traditionell gewachsenes politisches System der Berücksichtigung von Minderheiten und des Einbezugs aller grossen Parteien passt. Durch eine solche Volkswahl befürchte ich, dass die bewährte Konkordanz verloren geht.