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Was ist das Entlastungspaket 2011?
Der Luzerner Regierungsrat hat am 12. Januar 2010 rund vierzig Massnahmen vorgeschlagen, um den Kantonshaushalt um 27,2 Millionen Franken im Jahr 2011 und um jährlich 34,6 Millionen Franken ab 2012 zu entlasten. Die Zusammenfassung dieser vierzig Massnahmen (das Gesamtpaket) nennt man Entlastungspaket 2011.
Ist das Entlastungspaket ein Sparpaket?
NEIN! Die Ausgaben des Kantons Luzern wachsen zwischen 2009 und 2013 um CHF 221 Mio. Franken oder 7,2 Prozent. In absoluten Beträgen ist das stärkste Wachstum in der sozialen Wohlfahrt (+ CHF 71,9 Mio.), in der Gesundheit (+ CHF 44,4 Mio.), in der öffentlichen Sicherheit (+ CHF 40,7 Mio.) und in der Bildung (+ CHF 40 Mio.).
Werden sämtliche 40 Massnahmen vollständig umgesetzt, wachsen die Ausgaben zwischen 2009 und 2013 immer noch um über 186 Mio. (!) Franken. Vor diesem Hintergrund ist es falsch und unredlich zu behaupten, der Kanton Luzern „spare“ oder „baue Leistungen ab“.
Konkret, wird bei den Hochschulen gespart?
NEIN! Die Medienberichterstattung und auch der Appell der 20 Fraktionschefs der Zentralschweizer Kantone könnten den Eindruck erwecken, dass bei den Hochschulen bisherige Ausgaben gestrichen werden. Ziel der Massnahmen im Rahmen des „Entlastungspaketes 2011“ ist es aber, das rasante Kostenwachstum zu bremsen.
Die zukünftig vorgesehenen Beitragszahlen erhöhen sich trotz des Entlastungspaketes immer noch stark. Allerdings weniger stark als ursprünglich geplant. Konkret handelt es sich um folgende Kostensteigerungen bei den einzelnen Institutionen:
- Kostenanstieg PHZ um 10,0 Prozent (zwischen 2008 bis 2012)
- Kostenanstieg Hochschule Luzern um 16,5 Prozent (zwischen 2008 und 2012)
- Kostenanstieg Universität um 28,3 Prozent (zwischen 2008 und 2012)
Nota bene: In diesem ob genannten Kostenanstieg sind die Reduktionen durch das Entlas-tungspaket 2011 bereits vollumfänglich eingerechnet.
Warum braucht es ein Entlastungspaket?
Der Kanton Luzern hat sich unter der Führung von CVP-Finanzdirektor Kurt Meyer und der CVP-Fraktion im Kantonsrat vor einigen Jahren ein sog. Finanzleitbild gegeben. In diesem Leitbild wird festgehalten: „Die Laufenden Rechnungen schliessen ausgeglichen ab“ und „Der Kanton macht keine neuen Schulden.“ Das von der Delegiertenversammlung CVP verabschiedete Positionspapier Finanzen hält diese Punkte ebenfalls fest. Zusätzlich definierten wir in diesem Positionspapier, dass die Ausgaben nachhaltig "nur" im Rahmen des Anstiegs des Volkseinkommens wachsen sollen. Ohne Massnahmen würden die kantonalen Ausgaben massiv stärker ansteigen. Diese Ausgaben könnten nicht mehr mit den ordentlichen Einnahmen gedeckt werden. Mit anderen Worten: Ohne Entlastungspaket 2011 würde sich der Kanton Luzern ab 2011 wieder stark verschulden.
Fehlt dem Kanton Luzern nun das Geld, weil er die Steuern gesenkt hat?
NEIN! Sozialdemokraten und Grüne behaupten, dass mit steuerlichen Erleichterungen Steuersubstrat (= gesamte Steuersumme) vernichtet wird. Obwohl die Steuern für die natürlichen Personen in den letzten Jahren um mehr als 20 Prozent reduziert wurden, verfügt der Kanton Luzern heute über nahezu das gleich hohe Steuersubstrat. Die steuerliche Verbesserung führte dazu, dass die frühere traditionelle "Bevölkerungsflucht" in steuergünstigere Kantone gestoppt werden konnte und der Kanton Luzern seit einigen Jahren wieder Nettozugänge verzeichnen kann. Davon profitieren alle Steuerpflichtigen.
Müssen alle Massnahmen des Entlastungspaketes 2011 umgesetzt werden?
Es ist eine politische Frage, welche Massnahmen man umsetzen will und welche nicht. Ebenfalls politisch zu beantworten ist, ob man neue Schulden in Kauf zu nehmen bereit ist. Die CVP-Fraktion wird sich intensiv mit jeder einzelnen Massnahme auseinandersetzen und sich am 10. März 2010 im Rahmen der Fraktionssitzung definitiv äussern. Die Fraktion ist aber dem von der Delegiertenversammlung verabschiedeten Positionspapier „Finanzen“ verpflichtet. Dort hält die CVP Kanton Luzern mit den ersten zwei Kernaussagen fest:
1. Die CVP will, dass die laufende Rechnung der öffentlichen Hand – unter Ausklammerung von Buchgewinnen und ausserordentlichen Erträgen – mindestens ausgeglichen abschliesst. […].
2. Zusätzliche Aufgaben sind durch Einsparungen in anderen Bereichen zu kompensieren, da-mit die Ausgaben nicht stärker als das Bruttosozialprodukt wachsen. Eine Mehrverschuldung nehmen wir nur dann in Kauf, wenn der Nutzen für die nächste Generation klar nachgewiesen ist.
