Bi. Am 29. November 2009 entscheiden die Luzerner Stimmberechtigten über einen Sonderkredit von 20 Millionen Franken für die Erarbeitung eines Vorprojekts für den Tiefbahnhof Luzern. Eigentlich sei es ja erfreulich, dass Luzern schweizweit der fünftgrösste Bahnhof sei, sagte Kantonsrat Pius Zängerle (Adligenswil) bei den Erläuterungen der Vorlage. Doch wegen der vier Engpässe Rotsee, Gütsch, Bahnhofzufahrt und Bahnhofhalle stosse der Bahnhof an Grenzen. „Die Lösung all dieser Probleme ist der Bau eines Tiefbahnhofs.“ Darin seien sich SBB und die Kantone der Zentralschweiz einig.
Tiefbahnhof nützt auch der Landschaft
„Der Tiefbahnhof nützt allen“, rief Pius Zängerle den über 200 Delegierten und Gästen in Schenkon zu und nannte als Beispiele:
- Ermöglichung des 15-Minuten-Takt Luzern – Zürich
- Aufwertung der S-Bahn-Angebots Richtung Rontal, Sursee, Seetal, Wolhusen
- Bessere Vernetzung von Bahn und Bus für die Agglomeration
- Bessere Bahnverbindungen entlasten das Strassennetz
- Sicherung der Luzerner Bahnhofumgebung mit wichtigen wirtschaftlichen, kulturellen, schulischen und touristischen Infrastrukturangeboten
„Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz ist eine zentrale Voraussetzung für die Attraktivität des Lebens- und Wirtschaftsraums Luzern.“ So wie im Kantonsrat sei jetzt auch eine breite Abstützung bei den Parteien und der Bevölkerung wichtig. Zängerle: „Das Projekt wird 1.4 Milliarden Franken kosten und muss jetzt die entscheidende Hürde nehmen, dass es der Bund in das stark umworbene Paket ‚Bahn 2030’ schafft.“
Nein zum Minarett-Verbot
Die Luzerner CVP befasst sich auch mit zwei nationalen Vorlagen. Der Solothurn SVP-Nationalrat Walter Wobmann warb für die Minarettverbots-Initiative. Das Minarett sei ein Machtsymbol des Islams, mit einem Verbot werde die Islamisierung gestoppt. Das sah der Luzerner CVP-Nationalrat Pius Segmüller entspannter. „Wenn wir Christen nicht mehr genügend Überzeugungskraft haben und uns mit Verboten retten wollen, haben wir einen schwachen Standpunkt.“ Die Mehrheit sah es wie Segmüller, mit 125:55 Stimmen wurde die Nein-Parole beschlossen.
Nein zu Kriegsmaterial-Verbot
„Es ist nicht gut für das Image der Schweiz, wenn wir nach Pakistan, Saudiarabien oder in andere Länder Kriegsmaterial liefern“, sagte SP-Nationalrat Hans Widmer in seinem Plädoyer für die Initiative zum Verbot der Kriegsmaterial-Ausfuhr. Die Konversion der Arbeitsplätze vom militärischen in den zivilen Bereich sei realistisch. „Die Ruag Emmen ist das beste Beispiel, denn den Anteil an Kriegsmaterialaufträgen beträgt nur noch 15 Prozent.“ Die ethische Dimension der Thematik stellte CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann nicht in Abrede, sie gewichtete den Schutz der bestehenden Arbeitsplätze und der Wirtschaft aber stärker. Die Nein-Parole zur Initiative kam mit 150:26 Stimmen zustande.
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Am Rande notiert
Gummiboot für Guido Graf
„Als Neuzuzüger bin ich ein typischer Bürger von Schenkon“, sagte der gebürtige Willisauer Hilmar Gernet als Präsident der CVP Schenkon bei der Begrüssung der kantonalen DV. Schenkon habe seine Bevölkerungszahl in den letzten Jahren stark gesteigert, dank Neuzuzügern. „Ich bin hier also ein Zugewanderter mit Migrationshintergrund.“
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Guido Graf, Neo-Regierungsrat, sei wohl der Weg nach Schenkon nicht besonders leicht gefallen, mutmasste Hilmar Gernet. Als Fraktionschef habe sich Graf vor einigen Jahren für die Erhöhung der Schiffssteuer eingesetzt. „Das ist in Schenkon nicht gut angekommen, weil die Bootsdichte hier um einiges höher ist als in Marbach oder Pfaffnau“, frotzelte Gernet. Als Trost für den seinerzeitigen politischen Schmäh erhielt der Neo-Regierungsrat von der Ortspartei eine riesiges Gummiboot.
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Kathrin Graber musste als zuständiges Parteileitungsmitglied nur noch verschmitzt lächeln, als die Geschlechterfrage in der Schreibweise der Verfahrensordnung am meisten zu reden gab. Immerhin wurden zu keinem anderen Punkt so viele Anträge eingereicht. Doch die Vernunft obsiegte und die Versammlung rang sich in einer mit fairem Humor getragenen Debatte zu einer modernen Haltung durch: Frauen werden erwähnt und sind nicht nur mitgemeint.
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Den stärksten und längsten Applaus erhielt während der zweieinhalbstündigen DV der Jüngste am Rednerpult: Daniel Piazza, JCVP-Einwohnerrat in Kriens, stellte die JCVP-Volksinitiative Familienstimmrecht vor und ernte für diese innovative und freche Idee viele Sympathien – und eben, grossen Applaus!
